Allgemeine Geschäftsbedingungen

Taxivo Software UG (haftungsbeschränkt), Leopoldstraße 31, 80802 München (nachfolgend „Anbieter“)

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmereigenschaft

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „AccuBooked“ (nachfolgend „Software“) zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die Software für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) AccuBooked ist eine webbasierte Software (Software as a Service), die Onlinehändler bei der Verwaltung von Bestellungen und Belegen unterstützt. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Abruf von Bestell- und Transaktionsdaten aus vom Kunden angebundenen Verkaufsplattformen (derzeit eBay, Amazon und Kaufland);
• Erstellung von elektronischen Rechnungen und Gutschriften (ZUGFeRD/Factur-X);
• Versand von Rechnungen über den vom Kunden hinterlegten eigenen E-Mail-Ausgangsserver (SMTP);
• Erstellung von Versandmarken über die vom Kunden angebundene DHL-Schnittstelle;
• Aufbereitung und Übergabe von Daten an Buchhaltungssysteme (derzeit Sevdesk und Lexware Office) sowie Exportformate für Dritt-Software;
• steuerliche Auswertungen (z. B. Umsatzübersichten für das One-Stop-Shop-Verfahren).

(2) Die Software wird über das Internet bereitgestellt und im Browser genutzt; Softwarekopien werden nicht überlassen. Die Leistungspflicht des Anbieters endet dort, wo die Daten das genutzte Rechenzentrum in Richtung Internet verlassen (Übergabepunkt). Für die Internetanbindung des Kunden steht der Anbieter nicht ein.

(3) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf accubooked.com. Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter und darf Funktionen ändern oder ergänzen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks dadurch nicht gefährdet wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(4) Hilfsmittel, keine Steuer- oder Rechtsberatung: Die Software stellt technische Hilfsmittel für die Buchhaltung bereit (z. B. Belegerstellung, Auswertungen, Exportformate). Sie erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung; auch Auskünfte im Rahmen des Supports stellen keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Der Anbieter schuldet die technische Funktionsfähigkeit dieser Hilfsmittel, nicht die inhaltliche Richtigkeit der damit erzeugten Ergebnisse.

(5) Verantwortung des Kunden für die Buchführung: Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Geschäftsvorfälle, Belege, Buchführung, Steuersätze, Meldungen und Abgaben bleibt allein der Kunde verantwortlich. Er hat die Ergebnisse der Software vor ihrer Verwendung selbst oder durch seinen Steuerberater zu prüfen. Eine Haftung des Anbieters für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchführung des Kunden sowie für daraus folgende steuerliche oder rechtliche Nachteile ist ausgeschlossen; § 12 bleibt unberührt.

(6) GoBD: Der Anbieter stellt die Funktionen zur GoBD-konformen Erstellung und Aufbewahrung von Belegen technisch bereit. Ob die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten im Einzelfall eingehalten sind, hängt von der Arbeitsweise des Kunden ab und liegt in dessen Verantwortung.

(7) Drittsysteme: Die Anbindungen an Verkaufsplattformen und sonstige Dienste Dritter (z. B. eBay, Amazon, Kaufland, DHL, Sevdesk, Lexware Office, E-Mail-Anbieter) setzen funktionierende Schnittstellen dieser Anbieter voraus. Der Anbieter schuldet weder die Verfügbarkeit dieser Drittdienste noch die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dort übermittelten Daten. Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstellen oder Nutzungsbedingungen, kann dies einzelne Funktionen einschränken; der Anbieter wird sich in zumutbarem Umfang um eine Anpassung bemühen.

(8) Support wird per E-Mail (hallo@accubooked.com) geleistet. Bestimmte Reaktionszeiten sind nicht zugesichert.

§ 3 Beta-Phase

(1) Die Software befindet sich derzeit in einer geschlossenen Beta-Phase. Die Teilnahme ist nur auf Einladung des Anbieters möglich und unentgeltlich.

(2) Beta-Software ist noch nicht abschließend getestet und kann Fehler enthalten. Funktionsumfang und Oberfläche können sich während der Beta-Phase ändern.

(3) Der Anbieter kann die Beta-Phase jederzeit beenden, einschränken oder in den Regelbetrieb überführen.

(4) Die Nutzung wird nicht automatisch kostenpflichtig. Eine kostenpflichtige Nutzung kommt nur zustande, wenn der Kunde nach Ankündigung des Regelbetriebs aktiv einen Tarif bestellt (§ 8).

§ 4 Vertragsschluss, Konto und Zugangsdaten

(1) Die Registrierung des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags dar. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.

(2) Die Registrierung ist wahlweise mit E-Mail-Adresse und Passwort oder über ein Discord-Konto möglich. Bei der Registrierung über Discord holt der Anbieter die Zustimmung zu diesen AGB und zur Auftragsverarbeitungsvereinbarung beim ersten Aufruf der Anwendung ein; ohne Zustimmung wird die Anwendung nicht bereitgestellt.

(3) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung wird empfohlen. Ein Verdacht auf Missbrauch des Kontos ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Nutzung des Kontos durch Mitarbeiter des Kunden ist zulässig; deren Handeln wird dem Kunden zugerechnet.

§ 5 Community

Der Anbieter betreibt einen Discord-Server für Ankündigungen, Rückfragen und Fehlermeldungen. Die Teilnahme ist freiwillig und nicht Voraussetzung für die Nutzung der Software. Registriert sich der Kunde über Discord, kann der Anbieter ihn auf diesen Server aufnehmen und ihm dort eine Rolle zuweisen; der Kunde kann den Server jederzeit verlassen. Für die Nutzung von Discord gelten die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Discord.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Software ist technisch nicht möglich und wird nicht geschuldet. Unterbrechungen sind kein Mangel, solange die Verfügbarkeit im Regelbetrieb im Jahresdurchschnitt mindestens 98 Prozent beträgt. Gemessen wird an dem Punkt, an dem die Daten das genutzte Rechenzentrum in Richtung Internet verlassen (§ 2 Abs. 2).

(2) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben außer Betracht: (a) angekündigte Wartungsfenster (nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten), (b) Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder anderer vom Anbieter nicht zu vertretender Ursachen, insbesondere Störungen von Drittdiensten und Telekommunikationsnetzen, (c) kurzzeitige Unterbrechungen, die zur Abwehr konkreter Gefahren (z. B. Angriffe, Sicherheitslücken) erforderlich sind.

(3) Während der Beta-Phase (§ 3) ist eine bestimmte Verfügbarkeit nicht geschuldet; der Anbieter bemüht sich um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde macht bei Registrierung und Konfiguration zutreffende und vollständige Angaben (insbesondere Firmendaten, Anschrift, Steuernummer bzw. USt-IdNr., Kleinunternehmereigenschaft) und hält diese aktuell. Diese Angaben fließen in erzeugte Belege ein; ihre Richtigkeit liegt in der Verantwortung des Kunden.

(2) Der Kunde stellt die für Anbindungen erforderlichen eigenen Zugänge zu Drittdiensten bereit und versichert, zu deren Nutzung berechtigt zu sein. Die Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Drittanbieter sind vom Kunden einzuhalten.

(3) Der Kunde prüft die von der Software abgerufenen und importierten Daten sowie die daraus erzeugten Belege und Auswertungen (insbesondere Rechnungen, Gutschriften, Steuersätze und Steuerbeträge) vor deren Verwendung auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Der Anbieter prüft die Inhalte der verarbeiteten Daten nicht.

(4) Datensicherung: Der Kunde kann seine Daten und Belege jederzeit über die Exportfunktionen der Software sichern. Für die Einhaltung seiner handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten ist der Kunde selbst verantwortlich; die Software ersetzt kein revisionssicheres Archiv des Kunden.

(5) Der Kunde wird die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte verarbeiten, keine Schutzmechanismen umgehen, die Plattform nicht übermäßig belasten und die Software nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering), soweit dies gesetzlich nicht ausnahmsweise gestattet ist.

§ 8 Entgelt

(1) Während der Beta-Phase ist die Nutzung unentgeltlich.

(2) Nach Aufnahme des Regelbetriebs richten sich die Entgelte nach der bei Tarifbestellung gültigen Preisliste auf accubooked.com. Kostenpflichten entstehen nur durch ausdrückliche Bestellung eines Tarifs.

(3) Preisänderungen im Regelbetrieb kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an. Der Kunde kann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 9 Nutzungsrechte, Daten des Kunden

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

(2) Die vom Kunden eingebrachten oder über Anbindungen abgerufenen Daten sowie daraus erzeugte Belege stehen dem Kunden zu. Der Anbieter verarbeitet diese Daten nur zur Vertragserfüllung sowie im Rahmen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (§ 10).

(3) Gibt der Kunde Feedback zur Software (z. B. Fehlerberichte, Verbesserungsvorschläge), darf der Anbieter dieses ohne Vergütung zur Verbesserung seiner Produkte nutzen.

§ 10 Datenschutz

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten der Endkunden des Kunden aus Bestellungen), gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO, die bei Registrierung digital abgeschlossen wird und Bestandteil des Vertrags ist.

§ 11 Sperrung

Der Anbieter darf den Zugang des Kunden vorübergehend sperren, wenn (a) konkrete Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Verstoß gegen § 7 Abs. 5 bestehen, (b) die Sperrung zum Schutz der Sicherheit der Plattform oder der Daten anderer Kunden erforderlich ist, (c) eine gesetzliche oder behördliche Pflicht dies verlangt oder (d) der Kunde einer geänderten Fassung dieser AGB oder der Auftragsverarbeitungsvereinbarung widerspricht und dem Anbieter dadurch die Rechtsgrundlage für den weiteren Betrieb fehlt. Der Anbieter kündigt die Sperrung an, soweit dies nach den Umständen zumutbar ist, und hebt sie auf, sobald der Grund entfallen ist. Die Daten des Kunden bleiben während einer Sperrung gespeichert.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(4) Bei unentgeltlicher Nutzung (insbesondere während der Beta-Phase) haftet der Anbieter — außer in den Fällen des Absatzes 1 Halbsatz 2 bis 5 — nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Absätze nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Während der Beta-Phase können beide Parteien den Vertrag jederzeit ohne Frist in Textform oder über die Kontofunktionen kündigen; § 3 Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) Im Regelbetrieb kann der Kunde mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen, der Anbieter mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 14 Pflichten bei Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Daten bis zum Vertragsende über die Exportfunktionen der Software sichern. Auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten einmalig in einem gängigen Format bereit.

(2) Nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten regelt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund von Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen, Änderungen des Funktionsumfangs oder vergleichbaren sachlichen Gründen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform oder innerhalb der Software angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; § 11 lit. d bleibt unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.

(4) Ist eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder wird sie es, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.